Wenn Ihr Schreiben an das Amtsgericht Beckum bis um Mitternacht des Tages eingehen muss, um eine Frist zu wahren, ist der Brief in den rechts neben der Eingangstür mit Nachtbriefkasten bezeichneten Briefschlitz zu werfen.

Als Nachtbriefkasten wird ein Briefkasten bezeichnet, welcher durch seine Konstruktion sicherstellt, dass Schriftstücke die bis 24:00 Uhr eines Tages eingeworfen werden, von Schriftstücken getrennt werden, deren Einwurf nach 24:00 Uhr erfolgt. Diese Vorrichtung ermöglicht es, Fristsachen auch nach Dienstschluss fristgerecht bei Gericht einzureichen.

Bei Schriftsätzen, die für das Grundbuchamt bestimmt sind, ist jedoch zu beachten, dass für die Rangbestimmung mehrerer Anträge, die ein Grundstück oder Recht betreffen (§ 17 GBO), der Eingang bei der Grundbuchgeschäftsstelle maßgebend ist. Sie sollten daher in Zweifelsfällen zu den Dienstzeiten direkt in der Grundbuchgeschäftsstelle abgegeben werden.

Verantwortlich: Ministerium der Justiz Nordrhein-Westfalen, Stand: 2022